Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.06.2021 10:08 Corona

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds

Die Richter haben nun auch den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses sei dieser unzulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.04.2021 11:26 Wiederaufbaufonds

Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Kritiker um Ex-AfD-Chef Lucke wollten die gemeinsame Schuldenaufnahme für das EU-Programm gerichtlich stoppen. Nun steht fest, dass der Fonds wie geplant starten kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.04.2021 10:12

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.04.2021 09:59 Eilantrag

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.03.2021 21:55 Bundesverfassungsgericht, Corona

EU-Wiederaufbaufonds: Das Bundesverfassungsgericht streut deutschen Sand ins Getriebe

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf einen Antrag von Euroskeptikern angeordnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.03.2021 21:22 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.03.2021 15:38 Corona

Corona-Hilfen: Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds vorerst

Die Richter haben entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum EU-Finanzierungssystem nicht ausgefertigt werden darf. Gegen den Fonds war zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 26.03.2021 15:21 Karlsruhe

Eilantrag wegen EU-Wiederaufbaufonds - Karlsruhe bremst Ausfertigung

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.08.2020 17:01 Belarus

«Ich sitz ja noch hier»: Angela Merkel über die Flüchtlingskrise, Nawalny, Lukaschenko und den EU-Wiederaufbaufonds

Die deutsche Kanzlerin hält eine Sommerpressekonferenz ab, vielleicht zum letzten Mal. In der Flüchtlingskrise will sie im Wesentlichen alles richtig gemacht haben, an Deutschlands Russland-Politik möchte sie nichts ändern, und Reisen bucht sie derzeit nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 14.07.2020 21:23 Merkel

EU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit

Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Snchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein erster großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.07.2020 20:11 Corona

Kampf gegen die Corona-Krise: EU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit

Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein erster großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.07.2020 21:54 Merkel, Reformen

EU-Wiederaufbaufonds: Angela Merkel und Mark Rutte plädieren für Reformen gegen Hilfen

Die Bundeskanzlerin und der niederländische Premier appellieren an die EU: Ein Wiederaufbaufonds könne nur mit Reformen funktionieren. Rutte fordert auch Sparsamkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.06.2020 20:18 Macron, Ratspräsidentschaft

Merkel und Macron hoffen auf rasche Einigung auf EU-Wiederaufbaufonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer Einigung auf das umstrittene EU-Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.05.2020 11:09 Merkel

Geplanter EU-Wiederaufbaufonds - Martin Schulz attackiert Bundeskanzlerin: "Merkel braucht immer erst eine Katastrophe"

Als ehemaliger Politiker im EU-Parlament sieht Martin Schulz (SPD) in der Corona-Krise eine große Chance zum engeren Zusammenhalt der europäischen Union. Den von Merkel und Macron geplanten Wiederaufbaufonds hält er für ein wichtiges Signal in diesem Prozess - die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin bei diesem Projekt kritisiert Schulz allerdings scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.05.2020 06:01 Plan

EU-Wiederaufbaufonds: Wessen Plan setzt sich durch für Europas Wiederaufbau?

In der EU wird über den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestritten. Ist der Vorschlag der EU-Kommission eine Alternative? Und: Wilde Zeiten im Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.05.2020 05:43 Corona

Corona-Krise: Mehrheit der Deutschen für EU-Wiederaufbaufonds

Viele EU-Bürger sehen ihn als überfälliges Zeichen europäischer Solidarität - und auch in Deutschland unterstützt eine Mehrheit den Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.05.2020 15:37 Corona

Corona-Hilfen: Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kostet

Merkel und Macron wollen den EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausstatten. Wer zahlt das Geld? Wem soll es helfen? Kommen so doch die von Deutschland bekämpften Eurobonds? Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.05.2020 19:24 Merkel

Video: Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor

Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 23.04.2020 17:16 Gipfel

EU-Gipfel: Diese Ideen gibt es zur Finanzierung der EU-Wiederaufbaufonds

Die EU-Kommission soll einen Wiederaufbaufonds entwickeln, um besonders von der Coronakrise betroffene Länder zu stützen. Erste Überlegungen gibt es schon. Nachricht lesen...